Allgemeine Geschäftsbedingungen

walter farben GmbH & Co KG, A-4614 Marchtrenk, Kornstraße 6
Allgemeine Geschäftsbedingungen März 2010

 

I.) Geltungsbereich:
Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer allgemeinen
Geschäftsverbindungen, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich verwiesen wird. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind für uns nur
verbindlich, wenn sie in Schriftform erfolgen. Im Falle von Widersprüchlichkeiten der einzelnen Vertragsgrundlagen gelten diese in der
nachangeführten Reihenfolge:
1.) Allfällige in der Auftragsbestätigung oder sonstiger Korrespondenz durch Unterschrift bestätigte Sondervereinbarungen:
2.) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.) Die einschlägigen, dispositiven Bestimmungen des Zivilrechtes.
4.) Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Einkauf-oder sonstige Geschäftsbedingungen
unserer Vertragspartner binden uns nicht, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.


II.) Angebote, Auftragsannahme:
1.) Unsere Angebote und Preislisten gelten freibleibend, unverbindlich und ohne Bindungswirkung.
2.) Bestellungen, Anbote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornis und sonstige Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis.


III.) Preise :
Unsere Preise gelten ab einem Nettoauftragswert von EUR 255,-- frei Haus bzw. frei Bestimmungsbahnhof und verstehen sich exkl. MWST
und brutto für netto.
Diese Preise sind auf Grund der bei Geschäftsabschluß gültigen Löhne, Materialpreise und der uns bekannt gegebenen Lieferantenpreise
erstellt. Nachträgliche Erhöhungen der vorgenannten Kosten und Preise berechtigen uns, die jeweils vereinbarten Preise entsprechend zu
erhöhen. Dem Besteller steht aus diesem Grund ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu; er verzichtet überdies für diesen Fall auf das
Rechtsmittel und die Einrede des Wegfalles der Geschäftsgrundlage. Grundlage für die Preisberechnung sind die auf der Abgangsstation
ermittelten Mengen-, Gewicht- und Stückzahlen.Bei Bestellungen ohne besondere Preisvereinbarungen gelten die Preise unserer am Tage der
Auftragserteilung in Geltung stehenden Preislisten. Mangels einer anders lautenden Vereinbarung oder Bestimmung in unseren Preislisten
umfassen unsere Preise nur die Bereitschaft der Ware „ab Werk“ lose verladen.


IV.) Lieferung:
Zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich und setzen eine ordnungsgemäße Bestellung und
Klärung aller technischen und kaufmännischen Belange voraus. Schadenersatzansprüche aus einer allfälligen von uns vertretbaren oder nicht
vertretbaren Nichteinhaltung von Lieferfristen stehen unserem Vertragspartner nicht zu. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen
durchzuführen und zu berechnen. Fälle höherer Gewalt oder sonstige von uns bzw. von unseren Zulieferanten nicht verschuldete Umstände,
insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Mangel an Materialien, Ausfälle von
Arbeitskräften, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen von hoher Hand und alle
Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern und dergleichen mehr, berechtigen uns, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des
Bestellers vom Vertrag aus diesen Gründen ist ausgeschlossen. Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden
nicht möglich ist, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern, wodurch die
Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.


V.) Erfüllung und Gefahrenübergang:
Unsere Lieferverpflichtung gilt jeweils als erfüllt wenn,
a) bei vereinbarter Auslieferung durch unsere firmeneigenen LKW‘s die bestellte Ware mit unserem LKW am Bestimmungsort eingelangt
und zum Abladen durch den Besteller bereitgestellt ist;
b) die bestellte Ware nach Fertigstellung oder Verständigung nicht übernommen wird oder aus Verschulden des Auftraggebers nicht
geliefert werden kann;
c) bei vereinbarter Verfrachtung durch die Bahn die Liefergegenstände der Abgabestation übergeben sind oder
d) bei vereinbarter Abholung durch den Käufer die Versandbereitschaft durch uns angezeigt wurde.
Nutzung und Preisgefahr gehen mit der Versandbereitschaft durch uns an den Käufer, jedoch spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab
unserem Lager bzw. im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres Lieferanten auf den Käufer unabhängig von der für die Lieferung
vereinbarten Preisregelung über. Lieferung frei Haus bedeutet Lieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer
geeigneten Zufahrt. Das Abladen der Fahrzeuge hat der Empfänger unverzüglich zu veranlassen.


VI.) Zahlungen:
Alle Rechnungen, auch Teilrechnungen, sind 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen ab
Ausstellungsdatum mit 2 % Skonto zahlbar. Zahlung hat in bar oder mittels Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Zahlung durch
Begebung von Wechseln oder Schecks erfolgt wirksam nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und zahlungshalber. Eingehende
Zahlungen werden zuerst auf ältere fällige Rechnungen gutgeschrieben. Unabhängig davon bleibt es uns vorbehalten, auf welche von
mehreren Forderungen diese Zahlungen anzurechnen sind. Zahlungswidmungen durch den die Zahlung Leistenden sind unwirksam und für
uns nicht bindend. Innerhalb der selben Forderung werden die eingehenden Beträge vorerst auf allenfalls aufgelaufene Kosten einer
außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringung, dann auf Zinsen und schließlich auf das Kapital angerechnet.
Gestaltet sich die Finanzlage des Käufers nach unserem Dafürhalten für ungünstig oder ist er mit der vereinbarten Zahlung in Verzug, so sind
wir berechtigt:
a) die Erfüllung der eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben;
b) eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen;
c) den ganzen noch offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust);
d) Sicherstellungen auch noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Vereinbarungen nach unserer Wahl zu beanspruchen;
e) bei Zahlungsverzug können wir – abgesehen von weiteren Ansprüchen – die banküblichen Zinsen, mindestens in Höhe von 3 % über
der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank, berechnen. Außerdem sind uns alle anfallenden Mahn- und Inkassospesen,
auch für außergerichtliche Betreibung durch unseren Rechtsvertreter, zu ersetzen.
f) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wobei es unsererseits der Setzung einer Nachfrist unter
Androhung des Rücktrittes nicht bedarf sondern es genügt, wenn durch uns eine angemessene Nachfrist tatsächlich gewährt wird;
g) von uns aus einem anderen Titel an den Vertragspartner zu erbringende Leistungen, gleichgültig welcher Art auch immer, bis zur
Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben und zurückzubehalten.
Unserem Vertragspartner ist es untersagt, mit einer ihm allenfalls gegen uns zustehenden Forderung gegen unsere Forderung
aufzurechnen oder ihm allenfalls gegen uns zustehende Forderungen an Dritte natürliche oder juristische Personen, gleich ob
öffentlicher oder privatrechtlicher Natur, abzutreten (Aufrechnungs- und Abtretungsverbot). Darüber hinaus verzichtet jedoch auch der
Vertragspartner auf eine Aufrechnung mit oder eine Abtretung von allenfalls gegen uns zustehenden Forderungen, welcher Verzicht
auch ausdrücklich von uns angenommen wird.
Zugunsten allfälliger gegen uns bestehender Forderungen steht unserem Vertragspartner ein Retentionsrecht nicht zu.
Zahlungen an unsere Vertreter dürfen nur nach Vorweis einer Inkassovollmacht durch diese erfolgen.


VII.) Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Berichtigung des Kaufpreises oder
Werklohnes samt Zinsen und Nebengebühren vor. Der Käufer ist zur Weitergabe seines hinsichtlich des Kaufgegenstandes bestehenden
Anwartschaftsrechtes im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung des
Kaufgegenstandes befugt. Der Käufer hat uns vor einer Pfändung durch Dritte umgehend in Kenntnis zu setzen und bei der Geltendmachung
unserer Rechte in jeder Weise mitzuwirken. Hiebei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich
auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns
Vorbehaltseigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt – gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteiles – zur Sicherung und
Befriedigung ab. Der Käufer darf diese Forderung weder zur Sicherung noch zur Befriedigung an Dritte abtreten. Von unseren Rechten aus
dieser Zession machen wir nur dann Gebrauch, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gelangt. Der
Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns Name und Anschrift seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf
resultierenden Forderungen bekannt zu geben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung mitzuteilen. Weiters ist der
Käufer verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern die Abtretung dieser Forderung an uns gleichzeitig mit der Fakturierung an seinen Kunden in
geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Die im Zuge der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommene Ware wird unseren
Kunden zum Kaufpreis abzüglich wenigstens 50 % und abzüglich Verbesserungskosten für erfolgte Schäden gutgebracht.Kommt der Kunde
mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden
Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In diesem Fall sind wir, ohne einen Vertragsrücktritt erklären zu müssen,
jedenfalls berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen, auch aus anderen Liefergeschäften, zu verlangen und diese
beim Kunden oder einem Dritten abzuholen, wobei der Kunde auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung, aus welchem Grund auch
immer, verzichtet. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu tragen bzw. uns zu ersetzen.


VIII.) Garantieleistung:
Eine Garantieleistung wird nur in einem ausdrücklich schriftlich erklärten Umfang laut gesonderter schriftlicher Garantieerklärung und
jedenfalls nur für die Qualität des gelieferten Anstrichmittels übernommen, nicht jedoch für die damit hergestellten Anstriche, da der
Hersteller keinen Einfluß auf die sachgemäße Verarbeitung hat.


IX.) Gewährleistung:
Der Käufer ist bei sonstigem Erlöschen, insbesondere aller Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verpflichtet, die Ware sofort bei
Anlieferung auf erkennbare Mängel zu untersuchen und uns allenfalls vorliegende Mängel spätestens binnen 8 Tagen ab diesem Zeitpunkt,
bei verborgenen Mängeln binnen 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Im Falle der Beanstandung ist aber der
Verkäufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.Sowohl bei Gattungs- als auch Speziesschulden
ist es uns überlassen, uns von allfälligen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages, Preisminderung oder Verbesserung durch Austausch der
mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie innerhalb angemessener Frist zu befreien. Bei behebbaren Mängeln ist es unserer Wahl
überlassen, ob wir durch Verbesserung, Preisminderung oder gänzlichen oder teilweisen Austausch durch eine mängelfreie Sache
gewährleisten. Eine Haftung unsererseits für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des Schadenersatzes ist ausgeschlossen. Für diejenigen
Waren, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben, leisten wir lediglich Gewähr im Rahmen der uns selbst gegen den Lieferanten
zustehenden Gewährleistungsansprüche.Wir leisten bei den von uns gelieferten Produkten lediglich Gewähr dafür, daß sie die im Verkehr für
diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende, besondere Eigenschaften unserer
Produkte leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von uns im Zuge der Auftagserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
Es ist Aufgabe des Käufers, die Gebrauchbarkeit unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke zu
überprüfen. Unsere anwendungstechnische Beratung, gleichgültig ob in Worten oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden
nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte für die Eignung, für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Schadenersatzansprüche aus
diesem Titel sind ausgeschlossen. Bei Lieferungen bzw. Nachlieferungen von Farben und Lacken und Beizen übernehmen wir für die
Farbtongleichheit mit dem Muster bzw. der Erstlieferung keine Gewähr. Unbeschadet der oben angeführten Fristen verjähren insbesondere
Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung mit Ablauf von 6 Monaten ab
Lieferung der Ware. Die Gewährleistung und ein Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung erlischt sofort,
wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Käufer selbst oder eine von ihm ermächtigte Person Änderungen, Verbesserungen oder
Instandsetzungen an den gelieferten Sachen vornimmt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche an uns fällige Zahlungen zurückzuhalten.


X.) Schadenersatz:
Für unseren Vertragspartner im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften wir nur bei eigenem groben Verschulden oder
groben Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzleistungen durch uns aus dem Titel der Produkthaftpflicht sind
ausgeschlossen. Verträge über Lieferungen an den Zwischenhandel begründen keine Schutzpflichten unsererseits zugunsten des
Endabnehmers der von uns gelieferten Produkte. Unser Vertragswille ist nicht darauf gerichtet, im Rahmen dieser Verträge Vereinbarungen
mit diesbezüglicher Schutzwirkung zugunsten Dritter zu schließen.
Schadenersatzansprüche uns gegenüber umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und
entgangenen Gewinn. Sie verjähren- sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – spätestens 3 Jahre nach erfolgter Lieferung oder Leistung.


XI.) Rücktritt:
Falls über das Vermögen eines Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne
Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Liegt ein Lieferverzug vor, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen
ist, dann ist der Käufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


XII.) Rechtswahl:
Im Rahmen unserer vertraglichen Beziehungen, deren Abwicklung, Beendigung oder daraus resultierenden Streitigkeiten, gilt zwischen
unseren Vertragspartnern und uns ausschließlich die Anwendung österreichischen Rechts als vereinbart, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.


XIII.) Abweichende Vereinbarungen:
Alle abweichenden Vereinbarungen, insbesondere mündliche Abmachungen mit Vertretern, werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch
die Lieferfirma wirksam.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen und des Vertrages im übrigen hievon nicht berührt. Etwa unwirksame Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den
gleichen wirtschaftlichen Erfolg zum Ziel haben, ersetzt.


XIV.) Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Liefergeschäft ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich
zuständige Gericht in 4600 Wels.Erfüllungsort ist 4614 Marchtrenk.


XV.) Datenschutz:
Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers
werden in unserer EDV gespeichert. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet..